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Wenig Aussichten auf Homosexuellen-Ehe in Portugal February 14, 2006

Posted by igualdadenocasamento in Imprensa Estrangeira, Portugal, Teresa & Helena.
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Die Sozialistische Regierung und der konservative Präsident halten das Thema für “nicht dringend”

Die Kohabitation zwischen der sozialistischen Regierung Portugals unter José Socrates und dem frisch gewählten konservativen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva scheint zu funktionieren. Zumindest, wenn es um althergebrachte Moralvorstellungen geht, sind sich die Sozialistische Partei (PS) und die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) einig: Das Thema Homo-Ehe sei “nicht dringend”.

Es drohe die “portugiesische Gesellschaft zu spalten”, behaupten beide Parteizentralen in der Debatte, die wieder an Kraft gewinnt, seit sich Anfang des Monats zwei Frauen in Lissabon verheiraten wollten. Der Antrag auf Eheschließung wurde abgelehnt. “Das ist verfassungswidrig”, beschweren sich die beiden nun. Schließlich lebten sie wie “eine normale Familie.”Teresa und Helena ziehen seit Jahren gemeinsam zwei Mädchen im Alter von sechs und elf Jahren auf. Die Frauen berufen sich auf den Paragrafen 13 der portugiesischen Verfassung. Dort steht klar geschrieben, dass niemand wegen seiner sexuellen Neigung diskriminiert werden darf.

“Genau das tut das Zivilgesetz aber”, sagt der Anwalt der beiden, Luis Rodrigues. Denn der Artikel über Eheschließung bestimmt ausdrücklich, dass nur “zwei Personen un^ter^schied^li^chen Geschlechts” heiraten dürfen. Teresa und Helena haben eine Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben. Falls sie dort nicht Recht bekommen, wollen vor das Menschenrechts-Gericht in Straßburg ziehen.

Wenig Unterstützung

Die Unterstützung der Lesben- und Schwulenverbände ist ihnen sicher. Sie fordern, Portugal solle dem Beispiel des Nachbarlandes Spanien folgen: Dort ist die Homo-Ehe erlaubt. Im Übrigen aber gibt es wenig Unterstützung im streng katholischen Portugal. Sogar die Kommunisten tun sich schwer mit dem Thema Homo-Ehe. Sie fordern “eine gesellschaftliche Debatte”, mehr aber nicht.

Nur der Linksblock erhebt im Parlament seine Stimme für die Homosexuellen. “Jeder hat das Recht darauf, eine Familie zu gründen und unter gleichen Bedingungen zu heiraten”, verteidigt Fernando Rosas, Abgeordneter des Linksbündnisses, einen geplanten Gesetzesentwurf seiner Fraktion. Das bisherige Partnerschaftsgesetz sei nicht ausreichend.

Portugal kennt seit 2001 eine “faktische Lebensgemeinschaft”. Für sie gilt aber weder das Recht auf Adoption noch auf gemeinschaftlichen Besitz oder Erbschaft nach dem Tod eines Partners. Als Zeichen der Hoffnung werten die Homosexuellen, dass mittlerweile trotz der harten Haltung der Regierung Teile des sozialistischen Lagers laut über Homo- Ehe nachdenken.

So fordert die Sozialistische Jugend von der Mutterpartei eine Gesetzesinitiative. Eventuell nach dem Referendum über die Liberalisierung der Abtreibung, verlautet mittlerweile aus der Parteizentrale. Doch das kann dauern – vor 2007 wird das Volk über dieses ebenfalls sehr umstrittene Thema nicht abstimmen.

Der Standard (Áustria)

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